Übersicht verwaltungsrechtliche Rechtsanwaltsklausuren
ÖR | Name und Land | Prozessuale Probleme | Materiell-rechtliche Probleme |
---|---|---|---|
14b | Der Spielplatz -Schleswig-Holstein- | Leistungsklage, Verpflichtungsklage, isolierte Anfechtungsklage gegen Widerspruchsbescheid, Anspruchsverbindung, Fristenproblematik | Öff. rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch, Immissionsschutzrecht, BauNVO, Verwirkung, Vorgehen eines Hoheitsträgers gegen einen anderen |
15a | Das doppelte Lottchen in Polizeiuniform -Bremen- | Aufbau vorläufiger Rechtsschutz (80 V VwGO), Mandantenschreiben | Versammlungsrecht, Rechtmäßigkeit einer Auflage nach 15 VersG, Grundrechte (Art. 8 GG), Gefahrenbegriffe, Ermessen, Anforderungen, Versammlungsverbot, Abgrenzung 36 VwVfG |
16a | Der Fotoshop im Ordnungsamt -NRW- | Aufbau vorläufiger Rechtsschutz (123 VwGO), Eröffnung des Verwaltungsrechtwegs, Schriftsatzentwurf | Kommunalrecht, Wirtschaftliche Betätigung eines Kreises (107 GO NRW), mittelbarer Grundrechtseingriff durch 107 GO, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Ansprüche aus GWB und UWG, Grundrechte (Art. 12, 14 GG) |
17a | Die Disko -NRW- | (Dritt) Anfechtungsklage, Vorläufiger Rechtsschutz nach 80 V VwGO, Fristproblem, Zweckmäßigkeitserwägungen, Schriftsatzentwurf (Antrag auf Anordnung der a.W), Behördenprinzip in NRW | Baurecht (Bauordnungs-/ planungsrecht), Nachbarschützende Vorschriften, Subsumtion unter alte BauNVO, gebietsübergreifender Nachbarschutz |
18a | Die lästige Videoüberwachung -Schleswig-Holstein- | Problem der abdrängenden Sonderzuweisung, Vorläufiger Rechtsschutz (123 VwGO) | Polizeirecht, Datenschutzrecht, Rechtfertigung öffentlicher Videoaufzeichnung durch LPolG oder L-DatenschutzG, Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2, 1 GG), Ermessen |
29a | Schulschwimmen -NRW- | Mandantenberatung bei fehlender Erfolgsaussicht des Begehrens | Schulrecht und Grundrechte, Schulpflicht versus Religionsfreiheit, Befreiungsanspruch vom koedukativen Schwimmunterricht für eine muslimische Schülerin aus "wichtigem Grund", widersprüchliches Verhalten im öffentlichen Recht, praktische Konkordanz zwischen der staatlichen Schulpflicht und der Religionsfreiheit |
30b | Unter Beobachtung -NRW- | Klagearten der VwGO, Erledigung der Hauptsache, Klageänderung, Klagerücknahme | Polizeirecht, längerfristige Observation aus der Haft entlassener rückfallgefährdeter Sexualstraftäter, Abgrenzung der Ermächtigungsgrundlagen, Anwendung der Generalklausel zur vorläufigen Überbrückung einer nicht hinnehmbaren Schutzlücke, allgemeines Persönlichkeitsrecht, konkrete Gefahr, Verhältnismäßigkeit |
36 | Der aggressive Amerikaner -Rheinland-Pfalz- | FFK nach § 113 I 4 VwGO (analog), Vorteile einer Klagerücknahme unter gerichtskostenrechtlichen Aspekten nach GKG | Bekanntgabe eines VA in englischer Sprache, Gefahrenabwehrrecht, Platzverweis, Durchsetzungsgewahrsam, unmittelbarer Zwang |