Übersicht verwaltungsgerichtliche Urteilsklausuren
ÖR | Name und Land | Prozessuale Themen | Materiell-rechtliche Probleme |
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2b | Die Dienstreise -Hessen- | Abgrenzung Verpfl.-/ Leistungsklage, Klageänderung, fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung, Bescheidungsurteil | Bundesbeamtenrecht, Verwaltungsvorschrift als Teil der Anspruchsgrundlage, Mitverschulden, eingeschränkte Ermessensprüfung |
4b | Versammeln ist gefährlich -Schleswig-Holstein- | Urteilsaufbau der Entscheidung ohne mdl. Verhandlung / durch Einzelrichter, Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungswiderspruch | Abgrenzung Versammlungsrecht/Polizeirecht, Gefahrenbegriffe |
5a | Die Schicksalsgemeinschaft -Schleswig-Holstein- | Verpflichtungsklage, Beiladung, Klagebefugnis, Einwände gegen Einzelrichterübertragung, Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung | Bauordnungsrecht, Baurechtliche Untersagungsverfügung eines Nachbarn, Gebietserhaltungsanspruch, gebietsübergreifender Nachbarschutz |
6a | Zoff in der Fraktion -NRW- | Klagehäufung, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse und Subsidiarität der Feststellungsklage, Klagebefugnis bei Feststellungsklage, Allgemeine Leistungsklage, Folgenbeseitigungsanspruch; | Kommunalrecht, EGL eines Gemeinderatsmitgliedes, Voraussetzungen der Analogie |
7e | Die giftige Farbe -NRW- | ordnungsgemäße Klageerhebung, Auslegung des Klagebegehrens, außenprozessuale Bedingung i.R.d.Klageerhebung | Polizeirecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht, Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides im Sofortvollzug, Gefahrenbegriffe |
8b | Die ehrgeizige Wahlwerbung -NRW- | Anfechtungsklage, Übereinstimmende teilweise Erledigungserklärung | Straßenrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht, Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides für eine vollstreckungsrechtliche Maßnahme; Straßenrecht, Abgrenzung Gemeingebrauch/Sondernutzung im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten |
31a | Der Serientäter | Verwaltungsrechtsweg, ordnungsgemäße Klageerhebung, ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, Fristprobleme | Gefahrenabwehrrecht Rechtmäßigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Abgrenzung der Rechtsgrundlagen, Ermessen, Verhältnismäßigkeit |
35a | "Wer hat Angst vorm schwarzen Mann" | Fortsetzungsfeststellungsklage, übereinstimmende teilweise Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 87a VwGO | Gefahrenabwehrrecht nach BPolG Identitätsfeststellung, Sicherstellung, Diskriminierungsverbote nach Art. 3 Abs. 3 GG |
38 | Hau ab von der Straße -Niedersachsen- | Widerruf von Prozesserklärungen; Fortsetzungsfeststellungsklage | Versammlungsrecht, Vollstreckungsrecht, unmittelbarer Zwang - exemplarisch auch für außerhalb Niedersachsens |