Übersicht verwaltungsgerichtliche Beschlussklausuren
ÖR | Name und Land | Prozessuale Themen | Materiell-rechtliche Probleme |
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9a | Die ewige Konkurrenz -Mc Pomm- | Beschluss nach § 123 VwGO, Streitwertentscheidung, vorbeugende Unterlassungsklage, Beiladung | Beamtenrecht, Konkurrentenstreit: Grundsätze der beamtenrechtlicher Konkurrenzklage, Ermessen, Grundrechte (Art. 3 GG), Verstoß gegen Landesgleichstellungsgesetz |
10b | Der Imbiss -Rheinland-Pfalz- | Beschluss nach § 80 V VwGO, Abgrenzung §§ 80 V/123 VwGO, ordnungsgemäße Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung | Gewerbe- und Gaststättenrecht, Untersagung- und Schließungsverfügung, fehlende Anhörung, sofortige Vollziehung, Europarecht |
11a | Die Scheune und das liebe Geld -Saarland- | Beschluss nach § 80 V VwGO, rechtzeitiger Widerspruch und Klageerhebung | Bauordnungsrecht, Abrissverfügung, Rechtsnachfolge, Verwaltungsvollstreckungsrecht, Bestandsschutz, |
12b | Üble Scherze -NRW- | Beschluss nach § 80 V VwGO, Form- und fristgerechte Einlegung des Widerspruchs, Antragsbefugnis | Schulrecht, Ermessen, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Ordnungsgemäße Begründung § 80 III VwGO |
13a | Der Lovetrain muss sein -Hessen- | Beschluss nach § 123 VwGO, Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges | Gewerberecht, Zulassung zu einem Volksfest, Zulassungsanspruch, Vorwegnahme der Hauptsache |
32a | Fahrservice Bluhm -Baden Württemberg- | Beschluss nach § 80 V VwGO, Verwaltungsvollstreckungsrecht, Einstweiliger Rechtsschutz | "Uber-App", Ermächtigungsgrundlage, Abgrenzung allgemeines Gefahrenabwehrrecht - Gewerberecht, Anwendung der polizeilichen Generalklausel |
33b | Gotteskrieger -NRW- | Beschluss nach § 80 V VwGO, Klagefrist, Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung der Behörde | Waffenrechtliche Maßnahmen ggü. Unterstützer extremistischer Gruppen, Trennung verschiedener Verfügungen einer Behörde, Abgrenzung Rücknahme - Widerruf, Auslegung waffenrechtlicher Vorschriften |
34 | Würstchen to Go -NRW- | Beschluss nach § 80 V VwGO, Auslegung des Antrags, Aussetzungsantrag nach § 80 VI VwGO | Baurecht, Nutzungsuntersagung und Beseitigungsverfügung, formelle und materielle Illegalität, Anlage außerhalb von Baugrenzen, Nebenanlage |
37 | Schulbesuch trotz Corona -NRW- | Einstweiliger Rechtsschutz, Widerruf von Prozesserklärungen, Auslegung von Eilanträgen | Schulrecht am Beispiel NRW (verallgemeinbar für alle Prüfungsbezirke), Rechtsfragen zur Coronapandemie, Grundrechte |